Abbas: Israel ist Schuld, wenn die Friedensgespräche scheitern

Mittwoch, 23. Oktober 2013 |  Stefanie Reinhardt

Israel trägt die Schuld, wenn die laufenden Friedensgespräche scheitern. Diese Ansicht vertritt Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, und er wird nicht müde, das öffentlich kundzutun. Grund für ein Scheitern der Gespräche könnte sein, dass Israel Abbas' Forderung wohl nicht nachgeben wird, die kompletten Streitkräfte aus dem Jordantal abzuziehen. Abbas verlangt, dass sich in „Palästina“ kein einziger Jude aufhalten darf.

„Wir werden es nicht akzeptieren, und wenn die Gespräche scheitern, dann sind nur die Israelis Schuld daran, nicht wir!“, so Abbas. Israel will seine Militärpräsenz an der Grenze zu Jordanien unbedingt beibehalten, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Allerdings könnte das Gebiet irgendwann zu einem palästinensischen Staat gehören. „Sie haben nicht das Recht, in unseren Gebieten zu bleiben, sobald wir einen Friedensvertrag unterzeichnet haben“, unterstrich Abbas gegenüber einer Nachrichtenagentur und versicherte gleichzeitig, dass er in Zukunft einen entmilitarisierten palästinensischen Staat anstrebe.

Abbas hat sich mit Dalia Grybauskaite, Präsidentin von Litauen und momentane EU-Ratspräsidentin, getroffen. Grybauskaite rief Israel auf, „den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten umgehend zu beenden.“ Zudem erklärte sie, dass die Europäische Union die Siedlungen nicht als Teil Israels anerkennen werde. Unterdessen gehen die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern weiter. Erst diese Woche gab es eine neue Gesprächsrunde. Hauptthema war die Nutzung des Wassers.

In den vergangenen Jahren und nach zahlreichen mörderischen Terroranschlägen hat sich gezeigt, dass die Präsenz israelischer Sicherheitskräfte entlang der jordanischen Grenze unverzichtbar ist. Verteidigungsminister Moshe Yalon sagte, dass es momentan kein Anzeichen gebe für eine groß angelegte arabische Terroroffensive oder gar eine „dritte Intifada“. Doch die israelische Armee sei auf eine mögliche Eskalation bestmöglich vorbereitet. Die Beseitigung des Terroristen, der für den Bombenanschlag auf einen Bus in Tel Aviv im vergangenen Jahr verantwortlich war, sei eine positive und wichtige Entwicklung gewesen, so Yalon.

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