Palästinenser beklagen „Israels Arglist“ beim Siedlungsbau

Freitag, 9. August 2013 |  NAI-Redaktion

Die zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern findet am kommenden Mittwoch in Jerusalem statt. Am Vortag wird Israel die ersten 26 von insgesamt 104 inhaftierten palästinensischen Straftätern freilassen. Nun hat sich der palästinensische Verhandlungsführer Saeb Erekat bei US-Außenminister John Kerry massiv beschwert: Israels jüngste Ankündigungen zum Siedlungsbau „beweisen Israels Arglist und die fehlende Ernsthaftigkeit.“ Am Donnerstag hatte ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums bestätigt, dass die Baupläne für mehr als 1000 neue Wohnungen in den jüdischen Siedlungen genehmigt worden seien. Die Finanzierung dieser Bauvorhaben sei aber noch offen. Zuvor hatte die Regierung eine Liste von Kommunen veröffentlicht, die besondere staatliche Zuwendungen erhalten sollen, darunter 91 Siedlungen.

In seinem Beschwerdebrief fordert Erekat den amerikanischen Außenminister auf, er solle die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit Israel kein einziges Siedlungsvorhaben voran bringe und seine rechtlichen Verpflichtungen einhalte. Die Friedensgespräche könnten nicht voran kommen, wenn gleichzeitig die Siedlungen ausgedehnt würden. Der Appell zeigte offenbar Wirkung: Die USA brachten gegenüber der israelischen Regierung prompt ihre „Besorgnis“ zum Ausdruck.

Eine Woche nach dem Treffen in Jerusalem sollen die Friedensverhandlungen in der Palästinenserstadt Jericho fortgesetzt werden. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Israelis nicht an einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen glaubt.

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