Ein palästinensischer Staat – um welchen Preis?

Donnerstag, 18. April 2013 |  Ryan Jones

Der Besuch von US-Präsident Obama in Israel hat neuen Druck erzeugt im israelisch-palästinensischen „Friedensprozess“. Es wird wieder einmal deutlich, dass die westlichen Mächte, die meinen, man könne Frieden herbeiverhandeln, entweder nicht verstehen oder aber gleichgültig sind. Es ist ihnen egal, was ein unabhängiger palästinensischer Staat wirklich bedeuten würde, auch für die Araber, die darin leben sollen.

Abgesehen von der erwiesenen Unfähigkeit der PLO, staatliche Institutionen seriös und effizient zu führen, gibt es unzählige Beweise dafür, dass die Bürger eines palästinensischen Staats undemokratischen Restriktionen, religiöser Verfolgung und staatlicher Diskriminierung ausgesetzt wären. Die Palästinenser haben weiterhin bereits gezeigt, dass sie, wenn soziale Probleme überhandnehmen, jeden zu wählen bereit sind, der stark genug bewaffnet ist, sogar Terroristen.

Dass es in palästinensisch verwalteten Gebieten religiös motivierte Verfolgung gibt, zeigt sich am Massenexodus von palästinensischen Christen in den letzten Jahren sowie Angriffen auf christliche Stätten. Die Verbreitung von Hass in palästinensischen Schulen und Fernsehsendern wird von vielen Organisationen regelmäßig dokumentiert. Dies alles ist wohlbekannt, aber trotzdem wird es ignoriert.

Was nur wenige wissen, ist, dass der durchschnittliche palästinensische Muslim es in einem palästinensischen Staat nicht gut haben würde. Der Journalist Hamdouh Hamamreh wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er es wagte, Mahmud Abbas zu kritisieren. Internationaler Druck hat zur Freilassung von Hamamreh geführt, aber das Signal ist unmissverständlich: Palästinenser haben nicht das Recht, ihre Führer zu kritisieren.

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