Krach um Beit El: Häuser versetzen oder abreißen?

Montag, 4. Juni 2012 |  Aviel Schneider

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat politischen Streit in seiner Riesenkoalition, die 94 Knessetmitglieder zählt. Es dreht sich um fünf Häuser der jüdischen Siedlung Beit El in Samaria, die auf palästinensischem Privatgrund gebaut wurden und gemäß dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem bis zum 1. Juli abgerissen werden müssen. Auf der einen Seite versteht Netanjahu, dass das biblische Kernland Judäa und Samaria zum Land Israel gehört, auf der anderen Seite ist er dem israelischen Gesetz verpflichtet. Die jüdische Siedlerbewegung übt heftigen Druck auf Netanjahu aus, einen politischen Ausweg zu finden, die Häuser nicht abzureißen. Die Siedler wie die Regierung verstehen, dass ein Abriss der Häuser einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen würde. Hunderte, wenn nicht mehr Klagen, würden von Palästinensern bei israelischen Gerichten mit der Behauptung eingereicht werden, dass jüdische Siedler Häuser auf palästinensischen Grundstücken errichtet hätten.
Zurzeit überlegt sich die Regierung, die fünf umstrittenen Häuser um wenige hundert Meter nach rechts zu versetzen. Netanjahus breite Koalition pendelt zwischen zwei Polen. Die einen befürworten, das Gerichtsurteil zu vollziehen und die anderen suchen kreative Umwege, den jüdischen Bau im biblischen Kernland auf keinen Fall aufzugeben. „Diese Häuser wurden mit israelischer Baugenehmigung und Bankanleihen gebaut“, sagte Israels Außenminister Avigdor Liebermann. „Der Staat hat diese Siedler dorthin geschickt und deswegen ist es unsere Pflicht, sie nicht im Stich zu lassen.“ In einer Pressekonferenz betonte Netanjahu, dass seine Regierung für jedes abgerissene jüdische Haus zehn neue Häuser errichten werde. Politische Entscheidungen dieser Art sind immer wieder Beweis dafür, wie sehr die biblische Geschichte in der aktuellen Politik verwickelt ist.

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