Abänderung des Treueeids

Freitag, 8. Oktober 2010 |  ih Redaktion

Ministerpräsident Netanjahu entschied, dass eine Formulierung in den Treueschwur eines israelischen Bürgers eingefügt werden muß: „ein jüdischer und demokratischer Staat" sowie „Ich verspreche die Gesetze des Staates einzuhalten" im Bürgerschaftsgesetz. Netanjahu sagte: „Der Staat Israel ist die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes. Dieses Prinzip leitet die Politik der Regierung, im In- und Ausland und ist eine Grundlage des israelischen Gesetzes. Dieses Prinzip findet in der Formulierung - ein jüdischer und demokratischer Staat – Ausdruck. Es paßt daher dass diese Formulierung auch in dem Treueeid für diejenigen Personen aufgenommen wird, die offiziell anerkannte Staatsbürger sein wollen.

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