Barak stimmt Neubauten in Siedlungen zu

Montag, 7. September 2009 |  ih Redaktion
Verteidigungsminister Ehud Barak gibt heute die Zustimmung zum Bau von 500 neuen Wohneinheiten in Siedlungen in Judäa und Samaria. Die Zustimmung wird vor dem sogenannten Siedlungsmoratorium erfolgen, das Teil eines Pakets ist, das die USA umzusetzen versucht, um den Friedensprozess wieder anzukurbeln. Es wird erwartet, dass diese Genehmigungen für Modiin Illit, Maaleh Adumim und Gush Etzion erfolgen. Es handelt sich um die erste solcher Genehmigung seit November 2008 und würde in der Tat die meisten Siedlungen gar nicht betreffen. Dort ist somit seit letztes Jahr bereits eine Einfrierung des Baustopps erfolgt. Das Büro des Premierministers dementierte indes, dass ein erwarteter Besuch des US-Nahostabgeordneten George Mitchell im Protest dieser zu erwartenden Baugenehmigungen verschoben worden sei. Sollte es zu Verzögerungen bei dem Besuch kommen, dann nur deshalb, weil es andere logistische Probleme bei der Planung gegeben habe.

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