Likud Abgeordnete gegen Stop des Siedlungsbau

Sonntag, 6. September 2009 |  ih Redaktion
Der Likud-Abgeordnete Danny Danon hat sich mit mehreren Kollegen und Schlüsselkoalitionspartnern getroffen, um Unterstützung für die Opposition gegen das Einfrieren des Siedlungsbaus zu organisieren. Selbst wenn Premierminister Benjamin Netanjahu vorhabe, erst die Baugenehmigung für mehrere hundert Einheiten zu erteilen, bevor ein solcher Baustop in Kraft tritt. Netanjahu hätte vergessen, dass er der Kopf einer nationalistischen Regierung sei, daher ginge es nicht an, dass er über die Köpfe der Regierungsmitglieder Abkommen zu Lasten der Siedlungen schließe, so Danon gegenüber der Tageszeitung Jerusalem Post. Die Arbeiterpartei, ebenfalls Teil der Regierungskoalition, hieß die diplomatischen Schritte Netanjahus willkommen. Die Opposition, Kadima, sagte indes, Netanjahu gebe sich dem Charlatanismus hin, indem er den Amerikanern einen Baustop verspricht und der Rechten in Israel eine Verstärkung des Siedlungsbaus. Dieser Versuch, alle gleichzeitig zufrieden stellen zu wollen, könne nur schief gehen.

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