Freilassung der Terroristen kam Kritik

Dienstag, 26. August 2008 |  ih Redaktion
Koalitionsmitglieder wie auch Oppositionsmitglieder der israelischen Regierung kritisierten die gestrige Freilassung von 199 palästinensischen Terroristen, die ohne jegliche Bedingungen an die PA aus der Haft entlassen wurden. Unter ihnen sind auch zwei, die Israelis getötet haben. Am Sonntagabend hatte der Oberste Gerichtshof die letzte Berufung gegen die Freilassung zurückgewiesen und damit Olmert den Weg für diese weitere Geste des „Guten Willens“ gegenüber PA-Präsident Mahmud Abbas gebahnt. Selbst das Gericht kritisierte die Regierung für die hastige Ausführung dieses Schritts, den der Ministerpräsident anläßlich des Besuches der amerikanischen Außenministerin Rice ausführen wollte, gab jedoch zu, sich nicht in politische und diplomatische Entscheidungen einmischen zu wollen. Die Richter beschuldigte Olmert auch, den Angehörigen der Terroropfer mit diesem Schritt die Wunden erneut aufzureissen. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu nannte Olmerts „Gute Willensgeste“ eine „nationale Demütigung“ insbesondere betreffs der Freilassung der zwei Mörder von Israelis. Auch Transportminister Schaul Mofaz, einer der führenden Kandidaten zum Vorstand der Kadima-Partei hatte sich gegen die Freilassung ausgesprochen.

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