Knesset spricht sich für Vertreibung Familienangehöriger von Terroristen aus

Mittwoch, 19. Dezember 2018 |  NAI Redaktion

Nach einer hitzigen Debatte, in deren Verlauf drei Abgeordnete der arabischen Gemeinsamen Liste aus dem Plenarsaal geführt wurden, sprach sich der grösste Teil der Abgeordneten für einen Gesetzesvorschlag aus, der es ermöglichen soll, Familienangehörige von Terroristen bis zu sieben Tage nach einem Anschlag aus ihren Häusern zu vertreiben und sie an einen anderen Ort innerhalb Judäas und Samarias zu bringen. Das Gesetz, das vom Abgeordneten Moti Yogev (Jüdisches Haus)) initiiert wurde, soll ein weiteres Instrument zur Abschreckung sein, um weitere Terroranschläge zu vermeiden.

Die Debatte über dieses umstrittene Gesetz verlief, wie bereits gesagt, in hohen Tönen. So nannte der Abgeordnete der arabischen Gemeinsamen Liste, Achmed Tibi, den Initiator des Gesetzes, Moti Yogev (Jüdisches Haus) ein „Dreckstück“. Nachdem sich Achmed Tibi nicht beruhigen konnte, wurde er von Ordnern aus dem Saal geführt.

Noch vor der Abstimmung sagte Moti Yogev, dass das neue Gesetz den nächsten Mord verhindern könnte. Tourismus-Minister Yariv Levin sagte: „Heute haben die Familienangehörigen der Terroristen nur ein System des Anreizes, wogegen es keine Abschreckung gibt.

Die Vorsitzende der linken Meretz-Partei, Tamar Sandberg, kritisierte den Gesetzesvorschlag und sagte: „Alles, was die Regierung zu bieten hat, sind weitere zerstörerische Gesetze aus dem rassistischen und extremistischen Haus der kollektiven Strafe.“

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sprach sich schon vorgestern gegen dieses Gesetz aus. Die Freiheit und das Eigentum der vor der Vertreibung stehenden Familie würde verletz werden wegen den Taten eines anderen Familienangehörigen, ohne zu beweisen, dass auch von der Familie eine Gefahr ausgehe. Der Gesetzesentwurf sei auf der internationalen Ebene sehr problematisch.

69 Angeordnete stimmten für den Gesetzesvorschlag, 38 waren dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun wird der Gesetzesvorschlag zur weiteren Vorbereitung an den Ausschuss für Äußeres und Verteidigung weitergeleitet. Danach kommt es zur ersten Lesung zurück in die Knesset. Doch erst nach der dritten Lesung wird aus einem Gesetzesvorschlag ein Gesetz.

Archivbild: Yonatan Sindel/Flash90)

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