Gesetz für die Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung genehmigt

Donnerstag, 4. Januar 2018 |  NAI Redaktion

Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Mittwoch mit 52 gegen 49 Stimmen für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der den militärischen und zivilen Gerichten ermöglicht, über Terroristen die Todesstrafe zu verhängen.

Technisch gesehen können israelische Gerichte auch heute Todesurteile fällen, aber nur nach einer anonymen Abstimmung mehrerer Richter. Dies wurde seit der Exekution des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 nicht mehr durchgeführt.

Dem neuen Gesetzesentwurf zufolge können Gerichte mit einer einfachen Mehrheit das Todesurteil über Terroristen aussprechen. Bis aus dem Entwurf ein Gesetz wird, muss er noch einige Distanzen und weitere Lesungen durchgehen.

Der israelische Sicherheitsdienst (Shin Bet) bittet die Abgeordneten inständiug, gegen den Gesetzesvorschlag zu stimmen. Er warnt, dass die Einführung der Todesstrafe eine neue Welle von Entführungen von Israelis und Juden im Ausland durch palästinensische Terroristen zur Folge haben könnte.

Diese Warnungen führten in der Vergangenheit dazu, dass ähnliche Gesetzesvorschläge abgelehnt worden waren. Auch könnte es sein, dass das neue Gesetz für die Todesstrafe auch gegen jüdische Terroristen eingesetzt werden könnte.

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